Plenarbrief Februar: Katastrophenschutz modernisieren, Ausbau des Schienennahverkehrs und ein neues Gleichstellungsgesetz für Niedersachsen

Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg mitten in Europa, der uns nach wir vor in Atem hält. Unser Ministerpräsident Stephan Weil eröffnete die Februar-Sitzung des Landtages mit einer Regierungserklärung…

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Plenarbrief Dezember: Reichsbürger entlarven, Task-Force Energiewende und Schutz von Geldautomaten

Aktuelle Stunde zu entschlossenem Vorgehen gehen Reichsbürger und Verschwörungsideologien, Anträge zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und besseren Schutz von Geldautomaten Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Dezember in mehreren Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von…

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Landtag beschließt Nachtragshaushalt – Braunschweig erhält 34 Millionen Euro

Am heutigen Mittwoch (30. November) hat der Niedersächsische Landtag im Rahmen eines Sonderplenums den rot-grünen Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro verabschiedet. Darin enthalten ist das bereits im Wahlkampf versprochene 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm, das von der SPD-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident…

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Schutz vor steigenden Energiepreisen: 2,9 Milliarden Euro Nachtragshaushalt

Wir machen das, was getan werden muss! Mit den Entlastungen der Menschen und Unternehmen und dem Schutz unserer sozialen Infrastruktur vor den steigenden Energiepreisen, setzen wir ein zentrales Versprechen der SPD um. Mit einem Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro und…

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