Meine Themen für Braunschweig und Niedersachsen sind:
1) Bürger:innen und Betriebe von Energiekosten entlasten
Die massiv steigenden Energiekosten sind für viele Menschen und Unternehmen existenzbedrohend. Für mich ist klar: Strom und Heizung müssen für jede:n bezahlbar sein! Dafür möchte ich mich künftig im Landtag ebenso stark machen, wie für den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir benötigen einen starken Sozialstaat, der soziale Ungerechtigkeit verringert. Ein wichtiges Mittel hierfür sind die geplanten lokalen Härtefallfonds, für die das Land Niedersachsen 50 Mio. Euro bereitstellt. Diese Härtefallfonds bieten Unterstützung für diejenigen, die in besondere Notlagen geraten. Weitere 50 Mio. Euro werden für die Tafeln, Schuldner- und Verbraucherberatungen bereitgestellt.
Auch die Bundesregierung hat weitere Hilfen zugesagt und das dritte Entlastungspaket mit einem Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ich begrüße es sehr, dass bei den direkten Sonderzahlungen nun auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende berücksichtigt werden. Mir ist es ein Anliegen, dass auch diese Gruppen ausreichend Unterstützung erhalten. Außerdem ist es dringend erforderlich, energieintensive Unternehmen und kleinere Betriebe wie Bäckereien oder Wäschereien zu unterstützen.
Klar ist: Um langfristig von russischem Gas unabhängig zu werden, müssen wir erneuerbare Energien konsequent und zügig ausbauen. Damit stärken wir langfristig auch unsere Wirtschaft. In Niedersachsen haben wir hohes Potenzial bei der Windenergie und Freiflächenphotovoltaik. Auch in der Region werden wir unseren Beitrag dazu leisten. Allein das Potenzial der bisher vom Regionalverband Großraum Braunschweig ausgewiesenen Flächen für Windenergieanlagen ist so hoch, dass aus regionalen Anlagen Haushaltsstrom für 2,5 Millionen Menschen erzeugt werden kann. Zudem müssen wir Genehmigungsverfahren vereinfachen und zügiger umsetzen. Dabei müssen erneuerbare Energien und Artenschutz zusammengedacht werden.
2) Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnen ist zur sozialen Frage geworden. Ich will mich dafür einsetzen, mehr Wohnungen in die Sozialbindung und preisgünstige Mieten zu bekommen, um Wohnen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen bezahlbar zu machen. Hierfür muss das Land investieren. Eine Landeswohnbaugesellschaft, wie die SPD sie plant, stellt dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für ganz unterschiedliche Bedürfnisse und Preise zur Verfügung.
3) Bezahlbare, einfach nutzbare Mobilität für alle
Bezahlbare, einfach nutzbare Mobilität für alle, unabhängig von Wohnort und Geldbeutel, bedeutet Teilhabe und Chancengleichheit. Wir müssen den Nahverkehr weiter stärken und massiv in attraktive Takte mit Bus, Tram und Zug investieren. Und verstärkt auch innovative Konzepte wie on Demand oder Shuttle Verkehre als Lösungsmöglichkeiten für die Anbindung des Stadtrandes an Zentren und Bahnhöfe ausprobieren. Ich setze mich dafür ein, dass Tickets für den Öffentlichen Nahverkehr günstiger werden, um das Pendeln mit Bus und Bahn attraktiver zu machen und die zu entlasten, die wenig Geld haben. Deshalb wollen wir im ersten Schritt landesweit kostengünstige Tickets für Schüler- und Azubis, FSJ und BFD für maximal einen Euro am Tag anbieten.
Die Radmobilität ist eine wichtige Säule der Verkehrswende, sie muss sicher sein und ein lückenloses Wegenetz bieten. Hierfür gilt es den Bau und die Sanierung von Radwegen zu fördern und die Planungen zu vereinfachen, damit Wege schneller und einfacher gebaut werden können.
4) Chancengerechtigkeit in der Bildung von frühster Kindheit an
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind verlässliche Betreuungsangebote von der Krippe bis zur Ganztagsschule Voraussetzung, damit vor allem Frauen sich nicht zwischen Karriere und Kind entscheiden müssen. Besonders am Herzen liegt mir zudem die Chancengerechtigkeit in der Bildung von frühster Kindheit an. Auch hierfür braucht es eine gute Kita-Infrastruktur und verlässliche Betreuungsangebote von der Krippe bis zur Ganztagsschule. Wir als SPD haben dafür gesorgt, dass die Kitas in Niedersachsen gebührenfrei sind. Jetzt wollen wir die Betreuung weiter verbessern, indem wir die dritte Kita-Fachkraft rechtsverbindlich zusichern.
Auch die technische Ausstattung für das immer wichtiger werdende digitale Lernen darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. Wir werden jedem Kind den Zugang zu einem Lern-Tablet ab der ersten Klasse ermöglichen und schaffen so die digitale Lernmittelfreiheit.
5) Gute Arbeit ist unverhandelbar
Als Angestellte in der Verkehrsbranche erlebe ich hautnah, wie stark uns der Personal- und Fachkräftemangel belastet. Denn wie viele andere Branchen sucht auch der ÖPNV händeringend Arbeitskräfte. Doch ohne die Mitarbeitenden in den Verkehrsunternehmen kann die Verkehrswende nicht gelingen. Genauso sieht es in vielen anderen Branchen aus – ob in der Produktion, der Pflege, in erzieherischen Berufen, in der Gastronomie oder in der Verwaltung. Überall besteht hoher Bedarf an Arbeits- und Fachkräften. Daher müssen wir ein Bündel an Maßnahmen ergreifen. Zum Beispiel die Berufsausbildung stärken, ausreichend Plätze an Fachschulen und Studienplätze bereitstellen, die Strukturen der Erwachsenenbildung weiter fördern. Vor allem sollen wir in Niedersachsen alle gut von unserer Arbeit leben können. Daher müssen wir an guten Sozialstandards und gerechter Bezahlung für Jobs in allen Berufsgruppen arbeiten. Deshalb sollen alle öffentlichen Aufträge an repräsentative Tarifverträge gebunden werden. Außerdem muss es einen allgemeingültigen Tarifvertrag Soziales für alle Pflegekräfte geben. Lehrkräfte wollen wir in Niedersachsen an allen Schulformen nach A13/E13 bezahlen. Für Polizist:innen soll die Dauer bis zur ersten Beförderung verkürzt werden sowie das Zulagensystem verbessert werden.
6) Nahversorgung und Innenstadtentwicklung
Auch gute Nahversorgung spielt für mich eine entscheidende Rolle. Die Innenstadt ist das Herz Braunschweigs. Ich will mich dafür einsetzen, dass sie sich zu einem Lebensraum mit hoher Aufenthaltsqualität, begrünten Flächen, guten Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsort für viele Menschen erneuert. Aber auch in unseren Stadtteilen müssen Geschäfte, Schulen und andere Einrichtungen gut erreichbar sein.
Dafür und viele weitere Vorhaben, die Niedersachsen und unsere Löwenstadt noch stärker und lebenswerter machen, setze ich mich ein. Die Belange unserer Löwenstadt werde ich im Landtag natürlich immer zuerst auf meiner Agenda haben. Denn als Oberzentrum ist unsere Stadt Motor für eine hohe Lebensqualität in der gesamten Region. Die Stärkung unseres Wirtschafts-, Forschungs- und Wissenschaftsstandortes, der einer der besten in ganz Europa ist, viele Tausend Arbeitsplätze bietet und junge Menschen und Fachkräfte in die Region holt, ist ein wichtiges Ziel. Auch hierfür will ich mich mit starker Stimme in Hannover einsetzen.
Dafür stehe ich ein und deshalb bitte ich Sie bei der Landtagswahl am 9. Oktober um Ihre Erststimme.
Ihre Julia Retzlaff
Meine Themen kurz zusammengefasst
Strom und Wärme sind ein Grundrecht. Steigende Preise werden uns alle ab Herbst stark belasten. Damit niemand aus der Strom- und Gasversorgung fällt, soll ein Härtefallfonds diejenigen gezielt mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, die es am dringendsten brauchen, um ihre Lebenshaltungskosten überhaupt aufbringen zu können.
Bezahlbarer Wohnraum für alle. Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft, um durch öffentlichen Wohnungsbau der Wohnungsnot und steigenden Mieten effektiv zu begegnen.
Einfach nutzbare und preiswerte Mobilität mit Zug, Bus und Tram für jeden. Massiv in attraktive Angebote investieren, landesweit günstige Tarife umsetzen; Einführung kostenloser Schüler- und Azubi-Tickets.
Radverkehr als wichtige Säule der Verkehrswende ausbauen. Bau und Sanierung von Radwegen fördern, Planungen vereinfachen.
Investitionen in die Bildung unserer Kinder. Betreuung von Kindern ab der Krippe bis zur Ganztagsschule ausbauen und flexibilisieren. Die nötigen Finanzmittel bereitstellen und Strukturen schaffen für die dritte Kraft in der Kita, das Recht auf Ganztagsschule für alle Schüler:innen sowie die digitale Lernmittelfreiheit. Stärkung der Fachkräftegewinnung durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen in erzieherischen Berufen und für Lehrkräfte. Anheben der Besoldung auf A13/E13 für alle Lehrkräfte.
Gute Arbeit ist unverhandelbar. Sie gilt für alle Beschäftigten – egal ob hinter dem Steuer eines Linienbusses, in der Kinderbetreuung, im Büro oder im Homeoffice. Gerechte Gehälter, faire Arbeitsbedingungen sowie gelebte Mitbestimmung sind für jede und jeden von uns essenziell für ein gutes Arbeitsleben.
Die Innenstadt ist das Herz Braunschweigs. Sie soll zum attraktiven, begrünten Lebens- und Erlebnisraum und Zentrum weiterentwickelt werden.