Am Dienstag präsentierten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ihre Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 nach der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Adendorf. Inhaltliche Schwertpunkte bildeten die Themen Migration und Teilhabe sowie Demokratieförderung. Über die politische Liste wurde ein Maßnahmenpaket in den Haushalt eingebracht, das 56 Millionen Euro umfasst. Im Dezemberplenum entscheidet der Landtag über den Gesamthaushalt des Landes.
Die Braunschweiger Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann, Annette Schütze und Julia Retzlaff zeigen sich zufrieden mit den Ergebnissen der Beratung: „„Es ist uns gelungen, Schwerpunkte im Landeshaushalt zu setzen, die uns Sozialdemokraten wichtig sind. Auch Braunschweig wird von den zusätzlichen Mitteln profitieren.“
„Investitionen in unsere Infrastruktur sind gerade in diesen Zeiten von entscheidender Bedeutung“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Bratmann. „Deshalb freue ich mich besonders, dass es gelungen ist, 50 Millionen Euro zusätzlich für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Damit wird die Digitalisierung in Niedersachsen weiter vorankommen. Zudem legen wir unseren Fokus auf die Sanierung von Landesstraßen und Radwegen, denn auch hier gibt es dringende Bedarfe!“
„Als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur ist mir das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kulturträger wichtig, dass wir mit einer Summe von 2 Millionen Euro zusätzlich unterstützen“, so Annette Schütze. Von diesen Mitteln kann u.a. das LOT Theater profitieren. „Die Musikschulen erhalten ebenfalls eine größere Landesförderung in Höhe von rund 2 Millionen Euro. Davon wird auch unsere Braunschweiger Musikschule zusätzliche Mittel erhalten, die für die Förderung von unserem exzellenten Nachwuchs sowie zur musikalischen Früherziehung eingesetzt werden können. Auch die Initiative Arbeiterkind kann dank der zusätzlichen Unterstützung über die rot/grüne politische Liste, weiterhin Studierende aus nicht akademischen Familien fördern und so zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen. Zusammen mit den von Kulturminister Falko Mohrs bereits im Landeshaushalt bereitgestellten 33,7 Millionen Euro für die Sanierung des Kleinen Hauses des Staatstheaters stellt das Land zudem weitere 10 Millionen Euro für Sprachkurse bereit, die in Zeiten des Fachkräftemangels und steigender Zuwanderung einen entscheidenden Baustein zur Integration und Qualifikation bilden.“
Das zusätzliche Angebot an Sprachkursen ist nicht nur für die Integrationsarbeit wichtig, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.
„Unsere Wirtschaft braucht quer durch alle Branchen Arbeits- und Fachkräfte. Wir können es uns nicht leisten, Potenziale ungenutzt zu lassen. Zugewanderte Menschen wollen bei uns arbeiten, stoßen aber auf diverse Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Mit 2,5 Millionen Euro bauen wir deswegen vorhandene Beratungs- und Unterstützungsstrukturen wie das Braunschweiger Welcome Center aus. Unternehmen und zugewanderte Arbeitskräfte werden so nachhaltig zusammengebracht“, erläutert Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Kinder in unserer Gesellschaft zu stärken und zu schützen ist unsere ganz besondere Verantwortung. Wir stellen für den Kinderschutz deshalb 1 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Dadurch profitiert unter anderem das im Aufbau befindliche Braunschweiger Kinderschutzzentrum“, betont die stellvertretenden SPD-Fraktionssprecherin für Soziales Julia Retzlaff.