Am Dienstag präsentierten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 nach der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Adendorf. Über die politische Liste wurde ein Maßnahmenpaket in den Haushalt eingebracht, das 56 Millionen Euro umfasst. Inhaltliche Meilensteine bilden die Themen Teilhabe und Arbeit, Strukturförderung sowie Demokratieförderung. Im Dezemberplenum entscheidet der Landtag über den Gesamthaushalt des Landes.
Die Braunschweiger Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann, Annette Schütze und Julia Retzlaff zeigen sich zufrieden mit den Ergebnissen der Beratung: „Es ist uns gelungen, Schwerpunkte im Landeshaushalt zu setzen, die uns Sozialdemokraten wichtig sind. Auch Braunschweig wird von den zusätzlichen Mitteln profitieren.“
„Der Bedarf an Arbeits- und Fachkräften ist quer durch alle Branchen groß und stellt unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Zugleich haben wir ein großes Potenzial an zugewanderten Menschen, die bei uns arbeiten wollen, aber oft auf große Hürden bei der Arbeitsmarktintegration stoßen. Mit der Mittelaufstockung in Höhe von 2,5 Mio. € für die Arbeitsförderung werden wir die vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für einen nachhaltigen Einstieg in den Arbeitsmarkt ausbauen,“ erläutert Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Auch das Braunschweiger Welcome Center der Allianz für die Region wird davon profitieren. Durch die Unterstützung des Landes wird es strukturell gestärkt, um als zentrale Anlaufstelle zielgerichtet Fach- und Arbeitskräfte mit Unternehmen zusammenzubringen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen dann noch stärker Hilfestellungen für Gewinnung und Betreuung zugewanderter Mitarbeitenden erhalten können“, so Landtagsabgeordnete Julia Retzlaff.
„Investitionen in unsere Infrastruktur sind gerade in diesen Zeiten von entscheidender Bedeutung“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Bratmann. „Deshalb freue ich mich besonders, dass es gelungen ist, 50 Millionen Euro zusätzlich für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Damit wird die Digitalisierung in Niedersachsen weiter vorankommen. Zudem legen wir unseren Fokus auf die Sanierung von Landesstraßen und Radwegen, denn auch hier gibt es dringende Bedarfe!“
„Als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur ist mir das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kulturträger wichtig, dass wir mit einer Summe von 2 Millionen Euro zusätzlich unterstützen“, so Annette Schütze. Von diesen Mitteln kann u.a. das LOT Theater profitieren. „Die Musikschulen erhalten ebenfalls eine größere Landesförderung in Höhe von rund 2 Millionen Euro. Davon wird auch unsere Braunschweiger Musikschule zusätzliche Mittel erhalten, die für die Förderung von unserem exzellenten Nachwuchs sowie zur musikalischen Früherziehung eingesetzt werden können. Auch die Initiative Arbeiterkind kann dank der zusätzlichen Unterstützung über die rot/grüne politische Liste, weiterhin Studierende aus nicht akademischen Familien fördern und so zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen. Zusammen mit den von Kulturminister Falko Mohrs bereits im Landeshaushalt bereitgestellten 33,7 Millionen Euro für die Sanierung des Kleinen Hauses des Staatstheaters stellt das Land zudem weitere 10 Millionen Euro für Sprachkurse bereit, die in Zeiten des Fachkräftemangels und steigender Zuwanderung einen entscheidenden Baustein zur Integration und Qualifikation bilden.“ Das zusätzliche Angebot an Sprachkursen ist nicht nur für die Integrationsarbeit wichtig, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.
„Kinder in unserer Gesellschaft zu stärken und zu schützen ist unsere ganz besondere Verantwortung. Wir stellen für den Kinderschutz deshalb 1,17 Millionen Euro über die politische Liste zur Verfügung. Dadurch profitiert unter anderem das im Aufbau befindliche Braunschweiger Kinderschutzzentrum“, betont die stellvertretende SPD-Fraktionssprecherin für Soziales, Julia Retzlaff.