In der November-Sitzungswoche des Landtages haben wir einige wichtige Beschlüsse und Initiativen auf den Weg gebracht. Darunter:

Strafverfahren sollen für beteiligte Kinder und Jugendliche weniger belastend gestaltet werden. Über die jetzt beschlossene Bundesratsinitiative soll die Hürde herabgesenkt werden, Zeugenaussagen von Kindern und Jugendlichen – besonders, wenn diese Opfer sind – statt in Präsenz auch per Video zuzulassen.

Wir wollen künftig die technologischen Möglichkeiten der Telenotfallmedizin zur Unterstützung unserer Rettungsdienste einsetzen können. Notärzt*innen sollen im Bedarfsfall zugeschaltet werden und Rettungssanitäter*innen Weisung zur Erstversorgung von Patient*innen geben. Dafür wollen wir das Rettungsdienstgesetz weiterentwickeln.

Volkshochschulen und andere gemeinwohlorientierte Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind ein gleichberechtigter Teil unseres Bildungswesens. Dafür braucht es bezahlbare Kurse! Das gilt nicht nur für die berufliche, sondern auch für die allgemeine Weiterbildung. Weil ein Gesetzentwurf auf Bundesebene eine steuerliche Änderung thematisiert, haben wir heute eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit die Umsatzsteuerbefreiung für kommunale und gemeinwohlorientierte Erwachsenenbildungseinrichtungen erhalten bleibt.

Obst, Gemüse und Fleisch direkt vom Hof: Wir wollen mit unserer Antragsinitiative Landwirt*innen die Direktvermarktung ihrer Produkte erleichtern und zum Beispiel bürokratische Hürden abbauen.

Durch den finalen Beschluss zur Änderung des Niedersächischen Besoldungsgesetzes bekommen über 150.000 Beamt*innen die Möglichkeit, Dienstfahrräder, Pedelecs und E-Bikes zu leasen und auch für private Fahrten zu nutzen. Das ist nicht nur gut für die Gesundheit und das Klima, sondern wir festigen damit auch die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber. Wir würden es begrüßen, wenn die Tarifpartner in den anstehenden Verhandlungen auch für die Landestarifbeschäftigten diesem Beispiel folgen und ein ähnliches Angebot vereinbaren.

Die Demokratie in Deutschland und Niedersachsen sieht unter Druck. Das äußert sich auch in einer hohen Zahl politisch motivierter Gewalttaten. Wir wollen über ein neues Landesdemokratiefördergesetz Vereine, Gedenkstätten und Einrichtungen stärken, die Präventionsarbeit leisten und auf menschenfeindliche Ideologien sensibilisieren.

Herzliche Grüße

Ihre

Julia Rtezlaff MdL