Rückblick auf die Oktober-Sitzungswoche des Landtags:

In unserer Aktuellen Stunde haben wir das wichtige Thema der pflegerischen Versorgung aufgerufen. Mit der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.NI) verfolgt das Sozialministerium einen 10-Punkte-Plan, um vor alle mehr Fachkräfte zu gewinnen und pflegende Angehörige zu entlasten.

Darüber hinaus haben wir folgende Anträge eingebracht:

Wer ohne gültiges Ticket Bus fährt und dafür zu einer Geldstrafe verurteilt wird, kann unter Umständen im Gefängnis landen. Das passiert z. B., wenn die Geldstrafe nicht gezahlt wird. Oftmals sind arme Menschen davon betroffen. In vielen Fällen ist der Gefängnisantritt durch eine bessere Beratung vermeidbar. Solche Initiativen wollen wir mit dem Antrag „Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten“ stärken.

„Schulen zukunftsfest aufstellen und Freiräume schaffen“
Schule steht, genau wie unsere Gesellschaft, unter ständiger Veränderung. Sowohl die Lerninhalte als auch die Methoden und Schwerpunktsetzungen müssen immer wieder geprüft und angepasst werden. Wir wollen Schulleitungen und Lehrkräften Freiräume schaffen, angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren. Das können fachübergreifende Projekte sein, neue Prüfungsformen oder auch gemeinsames Lernen verschiedener Klassenstufen. Dafür wollen wir ihnen einen rechtssicheren Rahmen geben.

„Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung verbessern – Regionale Wertschöpfung stärken“
Wein aus Niedersachsen? Ja, das gibt es! Damit ihr in Zukunft auf den ersten Blick erkennen könnt, wo Lebensmittel herkommen, wollen wir die Sichtbarkeit lokaler und regionaler Produkte erhöhen. Dafür sollen u.a. ein niedersächsisches Bio-Siegel konzipiert und ein Klima-Label erprobt werden. Regional, hochwertig und klimafreundlich. Es gibt viele gute Gründe sich für Produkte aus Niedersachsen zu entscheiden.

„Einführung eines eigenständigen Promotionsrechts für Fachhochschulen“
Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) ergänzen die Bildungslandschaft, indem sie anwendungsbezogene Forschung betreiben. Sie können jedoch keine eigenen Promotionen durchführen und sind auf Kooperationen mit Universitäten angewiesen. Diese Kooperationen bergen vielerlei organisatorische Herausforderungen. Als SPD wollen wir die Verfahren der Promotion an Fachhochschulen und HAWs vereinfachen, indem den Hochschulen das Promotionsrecht in Zukunft direkt eingeräumt werden soll.

Regierungserklärung „Solidarität mit Israel“
Natürlich stand der Beginn der Sitzungswoche ganz unter dem Eindruck der furchtbaren Nachrichten aus Israel. Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat in seiner Regierungserklärung deswegen die Solidarität mit Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in Niedersachsen zum Ausdruck gebracht. Als demokratische Fraktionen des Landtages von SPD, CDU und Bündis90/Grüne war es uns außerdem wichtig, mit einem gemeinsamen Foto ein Zeichen der Solidarität mit Israel zu setzen.