Als Rot-Grüne Regierungsfraktionen haben wir in diesem Plenarabschnitt vier Entschließungsanträge zur Erstberatung eingebracht.
Unsere Anträge im Einzelnen:
„Klassenräte als demokratisches Gremium an niedersächsischen Schulen einführen“
In Schule werden nicht nur die Lerninhalte der einzelnen Fächer vermittelt, sie sind auch ein Ort, in dem Schülerinnen und Schüler an eine demokratische Teilhabe herangeführt werden und erste Erfahrungen mit der Demokratie sammeln. Verschiedene Studien legen nahe, dass die frühe Heranführung an demokratische Beteiligungsprozesse zu engagierten Schülerinnen und Schülern führt, aus denen wiederum engagierte junge Erwachsene werden. Nach dem Motto „Wer einmal engagiert ist, bleibt es wahrscheinlich auch“ wollen wir die niedersächsischen Schulen in ihrer Funktion als Lernort für Demokratie stärken. In allen Schulformen und Stufen – explizit im Primarbereich und im Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ der Förderschule – sollen deshalb Klassenräte verankert werden. Zudem sollen feste Regeln definiert werden, die eine demokratische Wahl von Klassensprecherinnen und Klassensprechern sicherstellen.
„Niedersachsens Energiepotenzial effizient nutzen – die Herausforderungen von Energie, Industrie und Fläche lösen“
Um Niedersachsen weiterhin als einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten und unsere Stärken als Land der Erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa auszubauen, stehen wir vor der Herausforderung, den Ausbau von Anlagen zur Energieerzeugung aus Wind, Sonne und Wasser erheblich zu beschleunigen.
Unsere bereits vorhandenen Energiepotenziale müssen effizienter genutzt werden, und die Energieinfrastruktur erfordert eine regional differenzierte Erweiterung. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen einschlägigen Stakeholdern sowie Akteurinnen und Akteuren. Unser übergeordnetes Ziel ist es, Niedersachsen als ein zukunftsorientiertes Powerhouse der Energiewende zu etablieren. Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, auf diesem Gebiet weiter tätig zu sein.
„Willkommenszentren einrichten – Kräfte und Ressourcen bündeln, klare Perspektiven schaffen“
Mit unserem Antrag zur Einrichtung von Willkommenszentren planen wir neue Ansätze im Rahmen der Integration von Zugewanderten zu verfolgen. Unser Hauptziel besteht darin, die Behördengänge zugewanderte Menschen zu beschleunigen, indem wir eine Vielzahl von Kompetenzen an einem zentralen Ort bündeln und alle vorhandenen Ermessensspielräume gezielt nutzen. Damit sollen nicht nur die bisherigen Aufgaben der Ausländerbehörden abgedeckt, sondern auch der Zugang zum Arbeitsmarkt, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe in den Fokus genommen werden. Mit dieser ganzheitlichen Herangehensweise möchten wir die Integration und Unterstützung zugewanderter Menschen auf effiziente und effektive Weise verbessern.
„Integration von zugewanderten Fach- und Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt nachhaltig und regional fokussiert stärken“
Im Rahmen der „Fachkräfteinitiative Niedersachsen“ und des Bündnisses „NIEDERSACHSEN PACKT AN“ setzt sich die Landesregierung dafür ein, auch internationale Zuwanderinnen und Zuwanderer für den Arbeitsmarkt in Niedersachsen zu gewinnen. Die Unternehmen in Niedersachen sollen leichter die Chance nutzen können, Fach- und Nachwuchskräfte sowohl aus dem Kreis der schon hier lebenden Zuwanderinnen und Zuwanderer mit und ohne Fluchthintergrund als auch aus neuen Zuwanderungsgruppen aus europäischen und außereuropäischen Herkunftsstaaten anzuwerben. Als Fraktion wollen wir nun gute Initiativen (Best-Practice-Beispiele) weiterfinanzieren und die wichtigen Themen Fachkräftegewinnung und Integration vorantreiben sowie lokale Initiativen stärken.
Herzliche Grüße
Eure und Ihre Julia Retzlaff