Aktuelle Stunde „Senkung der Energiepreise sicherstellen – Transformation der Industrie und des Handwerks ermöglichen“

Zu Beginn unserer September-Plenarwoche haben wir als SPD-Fraktion heute das Thema des Transformationsstrompreises auf die Tagesordnung gerufen. Viele energieintensive Unternehmen, die in Niedersachsen ansässig sind, leiden stark unter den gestiegenen Energiepreisen. In Teilen sind sie bereits heute kaum noch wettbewerbsfähig. Als Politik sind wir alle gefragt, hier zu handeln.

Unter der Federführung unseres niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies hatten wir bereits 2022 einen handfesten Bundesratsantrag zum Industriestrompreis vorgelegt. Der zweite Vorstoß aus Niedersachsen für einen Transformationsstrompreis aus April 2023 sieht eine Regelung von maximal 7 Cent pro Kilowattstunde und eine Investitionsprämie von 25% für energieintensive Unternehmen vor. Als SPD-Fraktion drängen wir gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil darauf, klare Fakten für die Unterstützung unserer Unternehmen und damit Planungssicherheit für alle zu schaffen.

Einstieg in die Beratungen zum Landeshaushalt 2024

Zentrales Thema für den heutigen Tag war außerdem der der Start der Beratungen des Landeshaushaltes für 2024. Damit verbunden hat nun das Parlament den Auftrag, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf zu beraten. Trotz des engen vorgegebenen finanziellen Rahmens, der insbesondere auf die krisenhaften Entwicklungen rund um den russischen Angriffskrieg zurückzuführen ist, sollen maßgebliche Bereiche deutlich gestärkt werden. Eine Vielzahl guter Eckpunkte sind bereits im Regierungsentwurf enthalten, darunter:

• Die Erhöhung des Ausgabenansatzes im Polizeibereich in Höhe von 48 Millionen Euro insgesamt, und die dauerhafte Finanzierung der Erhöhung der Polizeizulage und des Bekleidungszuschusses.
• Die Erhöhung des Krankenhausinvestitionsprogramms in 2024 auf jährlich 210 Millionen Euro. Daneben richtet das Land ein Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen ein, welchem vom Land jährlich jeweils 45 Millionen Euro in den Jahren 2025 bis 2048 zugeführt werden.
• Die vollständige Anhebung der Einstiegsbesoldung für Lehrkräfte in Grund-, Haupt[1]und Realschulen auf A13 und die Erhöhung der Besoldung für Praxislehrkräfte in den Berufsbildenden Schulen von A9 auf A10.
• Die Verankerung des Deutschlandtickets mit 120 Mio. Euro jährlich sowie der Aufbau der Landeswohnungsgesellschaft mit 100 Millionen Euro Startkapital.

Im nun beginnenden parlamentarischen Beratungsverfahren werden wir uns als SPD-Fraktion sowohl intern als auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner intensiv darüber diskutieren, welche politischen Schwerpunkte wir als Fraktionen trotz der schwierigen Haushaltssituation zusätzlich setzen können.

Ergänzung des Niedersächsischen Krebsregisters

Nach der Mittagspause habe ich die Beschlussempfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschusses zur Anpassung des Niedersächsischen Gesetzes zum Klinischen Krebsregisters eingebracht. Durch den direkt überwiesenen Gesetzentwurf soll eine Änderung des Bundesrechts auf Landesebene nachvollzogen werden. Es geht darum, dass künftig auch bestimmte Hautkrebserkrankungen, die bisher nicht zu melden waren, an das Klinische Krebsregister zu melden sind, wenn sie prognostisch einen bösartigen Verlauf haben können. Die Regelung über die Zahlung einer Vergütung für erfolgte Meldungen soll entsprechend angepasst werden.

Außerdem haben wir mit unserem Koalitionspartner heute noch zwei Gesetzesentwürfe eingebracht:

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen

Faktisch besteht für unsere niedersächsischen Beamtinnen und Beamten keine Wahlmöglichkeit zwischen den Krankenversicherungssystemen. Mit dem neu in das Niedersächsische Beamtengesetz einzufügenden § 80a soll ausschließlich unter Fürsorgegesichtspunkten – auch ohne eine Rechtspflicht – die Möglichkeit geschaffen werden, Beamtinnen und Beamten einen Zuschuss des Dienstherrn zu den Beiträgen einer gesetzlichen Krankenversicherung in Form einer pauschalen Beihilfe zu gewähren.

Aus Gründen der Versicherungsneutralität und Gleichbehandlung soll die pauschale Beihilfe auch solchen Beamtinnen und Beamten gewährt werden, die eine private Krankenvollversicherung abgeschlossen haben. Beamtinnen und Beamte sollen somit zukünftig zwischen der Inanspruchnahme der individuellen Beihilfe zu einer privaten Teilkrankenversicherung und der pauschalen Beihilfe zur anteiligen Deckung der Kosten für eine gesetzliche oder private Krankenvollversicherung wählen können.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes

Die Landesregierung verfolgt das ehrgeizige Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr bis spätestens 2030 von derzeit etwa 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen. Diese Maßnahme ist ein bedeutender Schritt, um die Umweltauswirkungen und den Ausstoß von CO2-Emissionen des Verkehrs zu reduzieren, die Lebensqualität in unseren Städten und Kommunen zu verbessern und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel ist die Einführung eines attraktiven Dienstradleasing-Angebots für Beamtinnen und Beamte im Landesdienst. Mit diesem Dienstradleasing-Angebot möchten wir nicht nur die Nutzung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel fördern, sondern auch die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Beamtinnen und Beamte unterstützen. Wir erhoffen uns durch unseren Beschluss, dass auch die Tarifparteien diesen Punkt für ihre Verhandlungen aufnehmen, damit auch Tarifangestellte bald ein entsprechendes Angebot werden wahrnehmen können.

Weitere Debatten

📺 Die bis Freitagnachmittag dauernden Plenardebatten können Sie auch live hier verfolgen: https://plenartv.de/ 
✅️ Am Freitag werde ich gegen 10.50 Uhr als TOP 34 unseren Antrag zur Integration von zugewanderten Fachkräften in den Arbeitsmarkt einbringen.

Herzliche Grüße

Julia Retzlaff MdL