Während in Braunschweig die Folgen des Starkregens gravierend waren, beschäftigte sich der niedersächsische Landtag im Juni ebenfalls mit den Auswirkungen des Klimawandels und die damit verbundene notwendige Ausstattung unserer Notfallversorgung.
Unser Antrag: „Wasser in Zeiten des Klimawandels – ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement für Niedersachsen weiterentwickeln“
Angesichts der bevorstehenden Veränderungen existierender Wassermengen, der Wassernachfrage und der Wasserqualität durch den Klimawandel ist es wichtig, sektorenübergreifende Lösungsansätze zu entwickeln, um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage aufrechtzuerhalten. Ein landesweites Wassermanagement ist erforderlich, um Nutzungskonflikte zu entschärfen und die Wasserressourcen nachhaltig zu nutzen. Ein Paradigmenwechsel von Entwässerung zu Wasserrückhalt und Grundwasserneubildung ist notwendig. Durch ein nachhaltiges integriertes Wassermanagement sollen Wasserressourcen effizient genutzt werden. Ziel ist es, jederzeit ausreichend Wasser in guter Qualität zur Verfügung zu haben.
Neues Klimagesetz, nachhaltiges Wassermanagement und Löschflugzeuge für Braunschweig
Unser Antrag: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes“
Mit der Novelle des Klimagesetzes sollen die klimapolitischen Ziele für Niedersachsen angehoben und die Verringerung der Treibhausgasemissionen beschleunigt werden. Als neue Zielmarken nennt der Entwurf, dass Niedersachsen schon 2040 klimaneutral sein soll. Zudem sollen bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 75 Prozent und bis 2035 um 90 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Das bisherige Klimagesetz sah eine Treibhausgas-Neutralität bis 2045 vor. Die Klimaschutz-Ziele sollen sozialverträglich und unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erreicht werden. Auch die Klimaziele für die Landesverwaltung sollen angehoben werden. Behörden und Verwaltungen haben hier eine Vorbildfunktion. In diesem Bereich soll die Klimaneutralität bereits 2035 erreicht sein.
Unser Antrag: Notfallversorgung in Niedersachsen nachhaltig entlasten
Die Notfall- und Akutversorgung in Deutschland steht vor wachsenden Herausforderungen, die eine umfassende Neuausrichtung erfordern. In Niedersachsen ist die Nutzung von Notfallambulanzen in den letzten zehn Jahren um 30,7 % gestiegen, während die Fallzahlen des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes um 17,2 % gesunken sind. Es besteht ein Mangel an Steuerungsmöglichkeiten in den Rettungsleitstellen, um Patienten effizient an die richtigen Versorgungsebenen weiterzuleiten. Strukturierte Prozesse, standardisierte Notrufabfragen und die Zusammenführung der Notfallnummern 112 und 116 117 sind erforderlich. Größere Rettungsleitstellen und die Entwicklung von Gesundheitsleitstellen mit direktem Zugriff auf den ärztlichen Bereitschaftsdienst und erweiterte Versorgungsmöglichkeiten sind langfristige Ziele. Eine umfassende Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist notwendig.
Hauptziele des Antrages sind, die Bildung von Zusammenschlüssen bestehender Rettungsleitstellen in Niedersachsen in Kooperation mit den kommunalen Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes zu unterstützen. Zudem sollen die Kapazitäten in den Rettungsleitstellen durch eine systematische und gebündelte Vorgehensweise in Zusammenarbeit mit den kommunalen Trägern des Rettungsdienstes verbessert werden. Dies beinhaltet die Einführung eines einheitlichen, strukturierten Notrufabfrage- und Dispositionsprozesses, der auf international wissenschaftlich evaluierten und validierten Standards basiert.
Unsere Aktuelle Stunde: „Löschflugzeuge für Braunschweig“
Die Prävention und effektive Bekämpfung von Waldbränden wird allein aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels immer wichtiger. In unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Gut gerüstet für eine drohende Waldbrandsaison – Löschflugzeuge in Niedersachsen stationiert“ haben wir diskutiert, wie wir den Kampf gegen Waldbrände zusammen mit unserer Innenministerin Daniela Behrens noch besser organisieren können. Dabei gilt es insbesondere auch bürokratische Strukturen in den Blick zu nehmen. Besonders freuen wir uns, dass zwei Löschflugzeuge an diesem Montag am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg stationiert wurden. Die Flugzeuge des Typs AT 802 sind ab sofort einsatzbereit. Sie können mit bis zu 3.000 Litern Löschwasser befüllt und bei Waldbränden eingesetzt werden.
Unser Antrag: „Gemeinsam gegen Rassismus“
Wir leben in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Rassismus und Diskriminierung führen unweigerlich zu Ausgrenzung, spalten unsere Gesellschaft und führen im schlimmsten Fall zu Gewalttaten, wie sie in Hanau oder Halle geschehen sind.
In Niedersachsen existieren bereits Strukturen, die sich mit Prävention und der Bekämpfung von Diskriminierung befassen. Bereits 2020 erarbeiteten zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter auf Initiative des Praxisbeirats des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte im Landespräventionsrat ein ressortübergreifendes Konzept für einen Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Vielfalt gegen Rassismus“. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten diese wichtigen und sinnvollen Ansätze von der damaligen Landesregierung nicht in Gänze umgesetzt werden. Dies soll nun nachgeholt werden.