In der Landtagssitzung Ende März hat die SPD-geführte Landesregierung den Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 ins Plenum eingebracht. Neben wichtigen Projekten in den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhausfinanzierung, Bildung und Klimaschutz enthält er Finanzmittel zur Unterstützung der Kommunen, die aktuell die Hauptlast der Unterbringung geflüchteter Menschen vor allem aus der Ukraine stemmen. In den jetzt folgenden Haushalts-Beratungen werden wir uns außerdem dafür einsetzen, dass die dringend gebotene Polizei- und die Feuerwehrzulage noch dieses Jahr eingeführt werden können.

Antragsinitiativen aus dem Landtag

Wir erleben zunehmend einen Wandel in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Lediglich noch ein Drittel der Zustellerinnen und Zusteller ist direkt bei einem der Dienstleister in der Branche angestellt. Alle anderen arbeiten bei Subunternehmen oder als Solo-Selbstständige. Die Zahl der tariflich abgesicherten Beschäftigten geht immer weiter zurück – mit allen damit verbundenen negativen Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund bitten wir mit unserem Antrag „Logistik geht auch mit Guter Arbeit: Werkverträge und Nachunternehmerketten in der Paketbranche verbieten“ die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel des Verbots von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Paketbranche einzubringen.

In Deutschland kommen jedes Jahr tausende Kinder in Berührung mit dem Justiz- und Verwaltungssystem. Besonders als Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen in Strafprozessen können sie in gleichem Maße wie Erwachsene betroffen sein. Insbesondere für Opfer sexueller Gewalt kann die Begegnung mit den Angeklagten äußerst belastend und unter Umständen auch traumatisierend sein. Daher hat unser Antrag „Vernehmungen im Strafverfahren kindgerechter gestalten“ zum Ziel, die Hürden für die Zulässigkeit der sogenannten audiovisuellen Vernehmung von Minderjährigen – also ohne die Beteiligung der Angeklagten – zu senken.

Als umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion habe ich außerdem einen Antrag auf Einrichtung eines Bibermanagement-Konzeptes eingebracht. In Niedersachsen kehrt das streng unter Naturschutz stehende Nagetier seit einiger Zeit schrittweise an die Gewässer zurück, auch an unsere Oker und Schunter. Für den Klima- und Wasserschutz ist das in Zeiten von großer Trockenheit und zugleich Starkregenereignissen eine sehr gute Nachricht. Die Tiere gelten als „Ökosystem-Ingenieure“, weil sie mit ihren Dämmen dazu beitragen, Wasser zu stauen und neue Lebensräumen für weitere Tier- und Pflanzenarten zu schaffen. Außerdem wird damit die Bildung von Grundwasser unterstützt und Hochwasserspitzen können über die sogenannten Biber-Teiche gebrochen werden.

Rede im Landtag: Konzept für den Umgang mit Bibern

Aber die Rückkehr der Nagetiere führt in unserer stark genutzten und durch den Menschen geformten Landschaft zu Konflikten. Ihre Aktivtäten können Überschwemmungen von Nutzflächen, Unterhöhlungen von Dämmen oder Baumfällungen über Straßen zur Folge habe. Damit betroffene Anlieger der Gewässer, wie Landwirte oder Unterhaltungsverbände, einen rechtssicheren Handlungsrahmen und fachkundige Unterstützung bekommen, soll ein Bibermanagement als Hilfestellung erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden.

Rede im Landtag: LNG und Umweltschutz

Als umweltpolitische Spracherin habe ich mich auch zum Schutz unseres Wattenmeeres und dem LNG-Terminal in Wilhelmshaven geäußert. Bei uns in Niedersachsen geht beides zusammen – Umweltschutz und Energieunabhängigkeit. Gemeinsam mit den LNG-Terminals der anderen nördlichen Bundesländer werden wir die Energieversorgung der Bundesrepublik in Zukunft sicher und unabhängig gestalten. Als UNECO-Weltnaturerbe steht das Wattenmeer dabei unter einem besonderen Schutz. Der Betreiber ist deswegen vertraglich zu besonderen Naturschutzmaßnahmen verpflichtet. Dazu gehört ein konsequentes Monitoring der Schadstoffwerte, eine stetige Minimierung dieser Werte und eine ständige Überprüfung nach dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik. Momentan werden dabei die Schadstoffwerte sogar noch unterschritten.

Herzliche Grüße

Ihre Julia Retzlaff, MdL

Kontakt: info@nulljulia-retzlaff.de