Wir haben in der Verbandsversammlung am 17. März einstimmig den Haushalt des Regionalverbands Großraum Braunschweig von rund 160 Mio. € in der Verbandsversammlung beschlossen.
Mit diesen Geldern können wir wichtige Themen und Projekte zur Verbesserung der regionalen öffentlichen Mobilität und in der Regionalentwicklung fortsetzen.
Ein Großteil des Geldes wird in den Bus- und Bahnverkehr investiert, nämlich 140 Millionen €: Für den Betrieb von Regio-Bussen und Nahverkehrszügen in der Region geben wir 114 Mio. € aus, für Investitionen zur Weiterentwicklung des ÖPNV rund 11,5 Mio. € , für die Förderung innovativer Projekte knapp 6 Mio. € .
An dem zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife etwa beteiligt sich der Regionalverband mit insgesamt 12 Mio., sodass der Enno-Zug zwischen Braunschweig und Wolfsburg dann durchgängig halbstündlich fahren kann. Darüber hinaus ist der barrierefreie Aus- und Umbau von Haltepunkten ein Investitions-Schwerpunkt des Verbandes.
In der Regionalentwicklung wird vor allem konzeptionelle Arbeit geleistet, so dass der kleinere Teil Haushalts auf diesen Aufgabenbereich entfällt. Wichtige Aufgaben sind, den Masterplan 100 % Klimaschutz fortzuschreiben und den Regionalplan als Instrument zur Steuerung der Raumentwicklung neu aufzustellen.
Schon mit der letzten Änderung des Regionalplans hat der Regionalverband die Flächen in der Region definiert, die sich für Windkraftanlagen eignen. 1,4 Prozent der Fläche unserer Region können nach dem aktuellen Plan für Windkraft genutzt werden. In Bezug auf die Vorgaben des Bundes und des Landes sind wir damit im Großraum gut aufgestellt!
Antragsberatung zum regionalen Schülerticket
Ein weiteres wichtiges Thema der Sitzung war der von der SPD-Fraktion initiierte interfraktionelle Antrag zur Weiterführung des regionalen Schüler- und Azubi-Tickets, hier Verwendung der Landes-Finanzhilfen nach §7e des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes“.
Junge Leute können mit diesem Ticket kostengünstig durch die gesamte Region fahren, ob mit Bus, Straßenbahn oder den Nahverkehrszügen. Ein attraktives Angebot mit guter Nachfrage, das Familien und junge Leute ohne eigenes Einkommen oder mit nur geringem Einkommen finanziell deutlich entlastet.
Das kostet den Regionalverband einiges, denn dafür fallen jährlich rund 4,5 Mio. € Zuschüsse an. Und wir waren uns in der Konzeption des Tickets einig, dass wir damit in Vorleistung gehen, bis das Land Niedersachsen in die Finanzierung einsteigt.
Nach Mitteilung des Wirtschaftsministeriums soll es Finanzhilfen für die Finanzierung regionaler Tickets geben. Aber aufgrund der festgelegten Mindestkriterien ist fraglich, ob wir die Mittel des Verkehrsministeriums zur anteiligen Finanzierung unseres in 2020 eingeführten Tickets nutzen können. Wir haben die Verwaltung beauftragt das zu klären. Denn der Regionalverband ist in Vorleistung getreten und wendet jährlich einige Millionen € für die Gegenfinanzierung der 30 € Tickets auf und braucht die Landesgelder.
Für die SPD im Regionalverband steht in jedem Falle fest, dass die 30 €-Tickets dauerhaft angeboten werden – bis es ein kostengünstige Schüler- und Azubi-Tickets des Landes gibt.