Da beim Landesparteitag der AfD am Samstag in der Braunschweiger Milleniumhalle die aufgrund der Corona-Pandemie zugelassene maximale Anzahl von 650 Teilnehmenden überschritten wurde, wurde die Veranstaltung abgebrochen. Das Ordnungsamt hatte vor Ort konsequent darauf geachtet, dass die Corona-Auflagen eingehalten werden und griff durch, als die genehmigte Zahl an Anwesenden überschritten wurde.

Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, zeigt sich über das unmittelbare Handeln des Ordnungsamts erfreut: „Ich begrüße, dass das von Dr. Thorsten Kornblum geführte Rechts- und Ordnungsdezernat die Corona-Verordnung konsequent durchgesetzt hat und zu jeder Zeit die Zahl der Teilnehmenden im Blick hatte. Die völkisch-nationalistische AfD hat mit dem Überschreiten der zugelassenen Anzahl an Teilnehmenden wieder einmal bewiesen, dass sie den Ernst der Lage in der Corona-Pandemie nicht verstanden hat. Es zeugt von einem hohen Maß an Ignoranz, dass die AfD während einer Pandemie daran festgehalten hat, dass alle Mitglieder in Präsenz an dem Parteitag in Braunschweig teilnehmen können und sich nicht – wie in anderen Parteien üblich – vorab auf eine feste Zahl an Delegierten verständigt hat. Diese Unkalkulierbarkeit erschwert die Arbeit all jener, die vor Ort darauf achten müssen, dass die geltenden Regeln eingehalten werden.“

In diesem Zusammenhang bedauert Pantazis, dass der Besitzer der Milleniumhalle diese erneut der AfD für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat. „Das Ansehen der Stadt wird dadurch beschädigt, dass die AfD hier regelmäßig tagen kann“, macht der Vorsitzende der SPD Braunschweig deutlich. Umso wichtiger sei es, dass die Veranstaltungen der AfD stets von einem breiten Protest vonseiten der braunschweigischen Zivilgesellschaft begleitet werden, wie dies auch am Samstag der Fall gewesen sei, so Pantazis. „Die Proteste sind ein unmissverständliches Signal, dass völkisch-nationalistisches Gedankengut in unserer offenen und vielfältigen Löwenstadt nirgends einen Platz hat.“